Statement No. 3 (10.05.2019)
Was soll der Quatsch mit der CO2-Steuer?

Kommentar zur Diskussion über die Einführung einer CO2-Steuer und zu einer Bundesumweltministerin, die offenbar das bereits seit 2015 geltende Instrument zur CO2-Senkung und CO2-Bepreisung im Vekehrsbereich nicht versteht und nicht zu nutzen weiß. Das Zauberwort heißt Treibhausgasreduktionsquote (THG-Quote), liebe Svenja, und liegt in Ihrem Verantwortungsbereich.

Die Bundesumweltministerin will eine CO2-Steuer, um im Verkehr endlich Emissionen einzusparen. Hitzig debattiert die SPD, wie, wann und worauf eine solche Abgabe erhoben werden soll und wie man das Geld den Bürgernspäter wieder zurückgeben kann. Was soll das, frage ich mich?!

Im Verkehrsbereich gibt es bereits seit 2015 einen CO2-Preis. Das Zauberwort heißt Treibhausgasreduktionsquote (THG-Quote) und liegt im Verantwortungsbereich des Bundesumweltministeriums.

Im Gegensatz zu einer CO2-Zwangssteuer für jedermann wird diese bestehende Regelung dem Verursacher-Prinzip gerecht: Wer unbedingt einen großen „Spritschlucker“ fahren möchte, zahlt mit jedem verbrauchten Liter Benzin oder Diesel eben auch automatisch mehr für CO2. Das ist fair und transparent. Ohne zusätzlichen Verwaltungsaufwand.

Aber die Bundesumweltministerin versteht ihr eigenes System offenbar nicht?! Und so wird aus Unwissenheit, Ignoranz oder parteipolitischen Befindlichkeiten eine Diskussion entfacht, die Bürger und Industrie verunsichert – dabei ist der Kernpunkt bereits geregelt. Das Instrumentarium müsste nur konsequent angewandt werden!

Zur Erinnerung,werte Frau Schulze, das Ganze funktioniert so:
Die THG-Quoteverpflichtet die Mineralölindustrie für die in Verkehr gebrachte Kraftstoffmenge eine festgelegte CO2-Einsparung zu erfüllen. Realisiert wird diese Einsparung vor allem durch die Beimischung von Biokraftstoffen zu Diesel und Benzin bzw. durch die Nutzung von Biomethan als Kraftstoff. Aus dieser Verpflichtung ergibt sich ein Preis pro Tonne CO2-Einsparung, der durch Angebot und Nachfrage bestimmt wird (aktuell ca. 150 EUR/t).

Die Höhe der THG-Quote liegt aktuell bei 4 Prozent. Mit anderen Worten: das Bundesumweltministerium hat die Mineralölwirtschaft dazu verpflichtet, die CO2-Emissionen im Kraftstoffsegment NUR um 4 Prozent zu reduzieren.

Liebe Svenja, wenn Sie als zuständige Ministerin wollen, dass im Verkehr mehr CO2 eingespart wird, dann müssen Sie die THG-Quote und damit die Verpflichtung für die Mineralölwirtschaft erhöhen! So einfach ist das!

Mal Hand auf’s Herz: die aktuell geltenden 4 Prozent sind alles andere als ambitioniert. Seit 2015 hat das SPD-geführte Bundesumweltministerium praktisch auch nichts unternommen, um die THG-Quote wesentlich zu erhöhen. Jahr um Jahr verschenken wir so ein erhebliches Klimaschutzpotenzial.

Dabei haben SIE alle Hebel in der Hand. Hören Sie bitte auf, immer von anderen ambitioniertes Handeln zu verlangen und selbst nichts umzusetzen. Nutzen Sie stattdessen die vorhandenen Möglichkeiten intelligent und KONSEQUENT. Verpflichten Sie die Mineralölwirtschaft zu einer höheren Treibhausgasreduktion. Beenden die unsinnige Diskussion um eine CO2-Steuer, die überhaupt nichts bringtund sorgen Sie endlich für saubere Luft.

Ihr Claus Sauter
BioEnergie Experte und Gründer & Vorstandsvorsitzender (CEO) VERBIO AG

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