Statement No. 4 (24.09.2019)
Das Klimapaket ist nicht schlecht, es kommt nur viel zu spät

Kommentar zur aktuellen Diskussion über das Klimapaket der Großen Koalition: Für den Anfang gar nicht so schlecht. Zu zaghaft und zu spät, aber es passiert endlich was. Entscheidend wird sein, dass man das Geld für bereits verfügbare Klimaschutzlösungen einsetzt und nicht für wilde Prestigeforschungsprojekte, die vielleicht in 10 Jahren marktreif sind.

Die Öffentlichkeit ist sich einig in ihrer Reaktion auf das am Freitag verkündete Klimapaket der Bundesregierung: Helle Empörung! Zu wenig, zu langsam, unwirksam! Da frage ich mich: Was habt ihr anderes erwartet – von dieser Bundesregierung, die in den letzten 14 Jahren in Sachen Klimaschutz untätig war? Den großen Wurf? Ernsthaft?

Ich bin ehrlich gesagt positiv überrascht: Es passiert etwas. Zaghaft und viel zu spät – keine Frage. Aber immerhin: Mit den angekündigten 10 €/t CO2 könnte man die Emissionen im Verkehr um 10% reduzieren. Das wäre schon mal mehr als das Doppelte von dem, was wir heute haben, nämlich mickrige 4% Treibhausgasreduktion, mit denen sich das zuständige Umweltministerium bisher zufrieden gibt.

Für den Anfang gar nicht so schlecht – ich bin bescheiden geworden. Entscheidend wird sein, dass man das Geld für bereitsverfügbare Klimaschutzlösungen im Verkehr einsetzt und nicht für irgendwelche wilden Prestigeforschungsprojekte, die vielleicht in 10 Jahren marktreif sind. Wasserstoff ist kurz- bis mittelfristig im Verkehrsbereich sicherlich keine Lösung. Biomethan aus Reststoffen und Stroh dagegen ist einverfügbarer, bezahlbarer innovativer Kraftstoff, der bis zu 90% CO2-Reduktion erreicht.

Seit Jahren kritisiere ich, dass außer großen Ankündigungen auf unzähligen Klimakonferenzen, praktisch nichts kommt. Die Bundesregierung verfährt seit 14 Jahren immer nach dem gleichen Schema: Ambitioniert rumquatschen und nichts machen. Sie reagiert nur auf Druck und bisher waren beschwichtigende Worte des guten Herrn Altmaier in einschlägigen Talkshows bei kritischen Nachfragen immer genug.

Jetzt ist der Druck da. Heftig, nicht zu überhören und vor allem zu Recht. Millionen Menschen gehen auf die Straße und fordern Veränderung. Die Wirtschaft ist orientierungslos und fordert Veränderung. Sogar die ältere Generation organisiert sich in „Omis for future“ und fordert Veränderung. Schwammige Versprechen von 1 Million Elektroautos bis 2020 helfen nicht weiter.

Der Klimaschutz erfordert es, echte Akzente zu setzen. Uns allen muss klar sein, dass es auf unser eigenes Verhalten ankommt und die notwendigen Veränderungen auch mit Wohlfahrtsverlust einhergehen. Für 50 € über das Wochenende nach Ibiza? Geht nicht! Die breite Forderung nach mehr Klimaschutz passt nicht zusammen mit wachsendem Flugverkehr, explodierenden Verkaufszahlen für tonnenschwere Sport- und Geländewagen oder der täglichen Paketflut von Amazon & Co.

Die Einzigen,die es nicht kapiert haben, sind unsere Regierenden. Aber aus einem Ackergaul macht man einfach kein Springpferd. Der Klimawandel erfordert radikale Veränderungen, wie sie zuletzt Gerhard Schröder im Angesicht einer ähnlichen gesellschaftlichen Herausforderung unter Schmerzen durchgesetzt hat.

Heute sind wir in einer ähnlichen Situation mit ganz anderen Herausforderungen. Leider hat Frau Merkel nicht die Power und nicht das Profil sich gegen die Widerstände in ihren eigenen Reihen durchzusetzen. Den Titel Klimakanzlerin muss man sich erarbeiten, in dem man schmerzhafte Akzente setzt. Die Union ist mit einer sterbenden SPD an ihrer Seite nicht in der Lage, die Herausforderungen unserer Zeit zu lösen.

Wenn unsere Gesellschaft wirklich bereit ist für radikale Veränderungen, dann müssen wir den Druck aufrecht erhalten und es müssen diejenigen in die Regierung, die diese Veränderungen umsetzen. Das vorgestellte Klimapaket ist mehr als ich von der Kabinettssitzungam Freitag erwartet hatte, aber es kann nur ein zaghafter Anfang sein.

Ihr Claus Sauter
BioEnergie Experte und
Gründer & Vorstandsvorsitzender (CEO) VERBIO AG

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